Die Sache mit den Menschenrechten (I)

Ein sonderbarer „Dienst der Politik am Menschen“, auf den sich bürgerliche Staaten in ihren Verfassungspräambeln verpflichtet haben: Zu leben, zu denken und die Schnauze aufzumachen ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Recht, das der Staat gewährt. Selbst so harmlose und unvermeidliche Lebensäußerungen gelten damit nur, wenn sie der Staat erlaubt — und nach Maßgabe des Garanten. Die Menschenrechte […] sind ihrer Staatsnatur nach eine einzige Anmaßung: Die Staatsgewalt hält sich enorm viel darauf zugute, das ihr unterstellte Menschenmaterial mit Erlaubnissen aller Art zu beglücken. Und viel gewichtiger als das, was erlaubt ist, kommt die armselige Tatsache daher, daß es erlaubt ist. Die politische Gewalt erteilt die großzügige Genehmigung, Mensch sein zu dürfen. Und dafür stellt sie sich ein Lob nach dem anderen aus, so daß die Menschen an einem Argument garantiert nicht vorbeikommen: Diese Staatsgewalt kann auch ganz anders verfahren, wenn sie den Nutzen des Volkes herbeiführt.

So ist dem penetranten Verweis von Politikern auf ihre gnädige Berücksichtigung der Menschenwürde unschwer ein Imperativ zu entnehmen. Hier, wo das Menschsein einen staatlich verbrieften Genuß darstellt, ist das Dafürsein allemal Bürgerpflicht. […] Der Menschenrechtskatalog ist ein vergleichender Bericht über die Großtaten, zu denen die politisch berechtigten Vertreter diverser Völker imstande sind. Daß mehr oder weniger zivilisierte Staaten beständig mit der Verfolgung untauglich erachteter Meinungen, mit Folter und mit Völkermord kalkulieren und diese Kalkulationen nicht im Bereich frommer Wünsche bleiben, das und nur das verleiht dem staatlich garantierten Schutz der Menschenrechte erst ihre Wertschätzung. Aus dem einer Drohung verwandten Vergleich, und nicht aus der Wohlbekömmlichkeit der Güter, auf die der Staat Rücksicht zu nehmen gedenkt, stammt das moralische Plus, das die Hüter der Menschlichkeit für sich in Anspruch nehmen.

[…]

Das Recht auf Leben

Dieses „unverzichtbare“ Gut, das aufgeklärte Staaten ihrem Menschenmaterial zubilligen, soll etwas taugen? Das ‚Glück‘, auf zwei Beinen zu stehen, ein Zweck, für den zu leben sich lohnt? Dafür ein herzliches Dankeschön, die kreatürliche Existenz, die nicht auf dem Rechtsweg zustandekommt, auch noch erlaubt zu bekommen?

[…] Geschützt wird nicht das natürliche Faktum, sondern das Rechtsgut Leben. Das ist keine Garantie gegen das Verhungern — dieses Lebenslos ist in der freien Welt ja keineswegs ausgestorben —, sondern die ungemütliche Zusicherung eines Gewaltmonopols. Mit der Abwesenheit von Gewalt hat das herzlich wenig zu tun; eher schon mit ihrer Allgegenwart und der Kalkulation einer Instanz, die sich die Entscheidung darüber vorbehält, wie und ob gelebt werden darf.

So kommen unter dem staatlichen „Menschenrecht auf Leben“ ganz neue Lebensrisiken auf die Welt, von denen ein Buschneger mit seinem beschränkten Verstand sich nichts träumen läßt. Einem ganzen Berufsstand wird das großzügige Angebot aufgemacht, allein von der Ruinierung der Physis leben zu können: Ein ziemlich unnatürlicher Zustand, der das Leben und die Gesundheit der Arbeiter verbraucht — das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ wird dadurch nicht verletzt. Todesstrafen sind selbst in zivilisierten Staaten nicht tabu; sie dienen dem „Recht auf Leben“, das die Staatsgewalt darin achtet, wenn sie über das Lebensrecht ihrer Untertanen entscheidet. Staatliche Todesschwadronen, die für die praktische Einsicht sorgen, daß das staatlich gewährte Recht auf Leben eine Verpflichtung ist, die auch verspielt werden kann, kommen nicht überall vor. Staaten, die auf den bei ihnen herrschenden „inneren Frieden“ stolz sind, verpflichten sich selbst darauf, den Staatsnotstand zu planen. Für den statten sie Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr mit so ziemlich den gleichen Rechten aus, die beim Treiben staatlich bezahlter Mörderbanden in Südamerika nur Abscheu erregen können. Polizeiliche Todesschüsse sind dagegen schon jetzt aus der Rechtssicherheit der BRD nicht wegzudenken.

Die größte Wertschätzung des Lebens bezeugt jeder Staat dadurch, daß er für Fälle vorsorgt, in denen das Leben der Leute nichts mehr wert ist, weil es zur Verteidigung des Lebensrechts, das Untertanen in ihrem Staat haben, eingesetzt wird. Die Rücksicht auf das Leben, die Staatsgewalten sich auferlegen, gilt nur den Zwecken, für die nationale Politiker ihr Menschenmaterial zu gebrauchen wissen.

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2 Antworten auf „Die Sache mit den Menschenrechten (I)“


  1. Gravatar Icon 1 Subtext 11. April 2010 um 16:37 Uhr

    So kom­men unter dem staat­li­chen „Men­schen­recht auf Leben“ ganz neue Le­bens­ri­si­ken auf die Welt, von denen ein Bu­sch­ne­ger mit sei­nem be­schränk­ten Ver­stand sich nichts träu­men läßt. (Hervorhebung von mir)

    Ich finde es schon erstaunlich, dass du diesen rassistischen Ausfall unkommentiert mitträgst.

  1. 1 Im Ring: Peter Decker vs. Antideutsche « rhizom Pingback am 23. März 2010 um 19:13 Uhr
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