Lysis

„DIE MENSCHENRECHTE — EIN ZIVILISATORISCHER FORTSCHRITT“

[…] Immer, wenn’s lästig wird, möchte er am liebsten wieder zurück ins Mittelalter, der Staat. Und dabei sollte man ihm schon einiges in den Weg legen. Die Menschenrechte sind ja in der bürgerlichen Revolution dem absolutistischen Staat abgerungen worden. Und ihr wollt doch auch nicht, daß wir so mir nichts, dir nichts hinter die Französische Revolution zurückfallen, oder?

In der Dritten Welt ist die Forderung nach Garantie der Menschenrechte nicht die Befreiung oder gar der Sozialismus. Aber darunter läuft überhaupt nichts. Da wird gewissermaßen ein Stück die Barbarei zurückgedrängt, und darauf kann man dann weitermachen. […]

M.B., Frankfurt/Main

In einem hast Du in gewissem Sinne recht: Die staatlich garantierten Menschenrechte schützen den Bürger — lustigerweise vor dem, der ihm diesen Schutz gewährt. Da hat der Schutz natürlich einen Haken. […]

Das gilt auch für die Weltregion, in der Du den Beweis gefunden haben willst, daß die Einhaltung der Menschenrechte eine gute Voraussetzung sein soll, um „darauf dann weiterzumachen“. Die Militärs in Südamerika legen nicht wahllos jeden um, sondern räumen mit den von ihnen zu Staatsgegnern Erklärten auf. Einfach nur Terror zu verbreiten oder Leichen zu produzieren, ist nicht der Zweck der dort stattfindenden Schlächtereien. Die Gorillas sind Staatsmänner und keine Kinderfresser. Wenn bei der blutigen Scheidung des Volkes in williges Herrschaftsmaterial und Staatsfeinde, die ihr Lebensrecht verloren haben, auch „Unschuldige“ dran glauben müssen, dann spricht das nur für den festen Willen der Gorillas, die Botmäßigkeit ihres Volkes durchzusetzen, dem dann auch die Menschenrechte zukommen.

Es ist schon einigermaßen grotesk, ausgerechnet die Festlegung der Leute auf den Willen und politischen Umgang der Staatsgewalt als ein Kampfmittel gegen diese zu betrachten. Nicht nur in der „Dritten Welt“ bekommt jeder, der sich gegen seinen Staat stellt, praktisch mitgeteilt, daß er die Menschenrechte verwirkt hat; und da wünschst Du, die Guerilleros sollten sich für diese gewaltsame Einheit von Volk und Staat stark machen!

[…]

Die Menschenrechte ein Mittel, den bürgerlichen Staat daran zu hindern, wieder in die „Willkür“ des Feudalismus zurückzufallen? Wo hast Du denn diese Alternative her, nach der demokratische Politiker unter Umständen damit spekulieren, statt kapitalistisch verwalteter Lohnarbeit und staatlicher Steuerhoheit auch einmal wieder auf Sklaverei und den Zehnt zu setzen. Auch wenn solche Vergleiche eine ganze Wissenschaftszunft, die Historiker, ernähren, mit der Wirklichkeit haben sie nichts zu tun; eher schon mit dem Interesse, dem bürgerlichen Staat ein unschlagbares Lob auszustellen; unschlagbar deswegen, weil von den Taten dieser Staatsgewalt nicht mehr die Rede ist. Das kann man vorwärts wie rückwärts machen. Das Deuten auf die Banalität „Demokratie ist kein Absolutismus!“ tut da dieselben Dienste wie die Erfindung eines Staates, der außer Überwachung und Kontrolle nichts im Sinn haben soll. An diesem Phantasiebild gemessen ist das Urteil über alles, was demokratische Staaten in Wirklichkeit treiben, unvermeidlich: mindestens nicht so schlimm wie Orwell ’84.

[…]

Mit Deinem Hinweis auf den Feudalismus wirst Du ja wohl auch nicht behauptet haben wollen, daß seitdem Armut und Leichenproduktion dank dem Menschenrechtsreich Demokratie abgenommen hätten. Umgekehrt: Von den anständigen Produkten des heutigen Imperialismus wie Weltkrieg, Welthandel und Weltverschuldung samt den dazu gehörigen Menschenopfern hätten die Duodezfürsten von damals nicht einmal träumen können.

[…]

Das ist überhaupt Dein entscheidender Fehler: Weil Du meinst, die Politik hätte sich an Deinen Menschenrechtsidealen zu rechtfertigen, unterstellst Du der Politik die Menschenrechte gleich als Zweck, den sie nur leider immer defizitär einlöst. […]

Wo […] von Reagan bis Kohl die Menschenrechte eingeklagt werden, geht es um eine praktische Interpretation der Weltlage, mit der nur der erklärte Feind benannt wird. Leider taugt der Menschenrechtsidealismus auch nur für diese Sortierung: Hier selbstverständlich Menschenrechtsdefizite — dort Staaten, die Dir erst einmal beweisen sollen, daß sie es überhaupt mit den Menschenrechten haben. Ein richtiges Urteil darüber, wie es in der derzeitigen Vorkriegszeit steht, kommt so nicht zustande.

MSZ-Redaktion