Die Menschenrechte – Passepartout der bürgerlichen Staatskritik

Die Exekution zweier iranischer Jugendlicher wegen gleichgeschlechtlicher „Sodomie“ hat die US-amerikanische Lobbyorganisation Human Rights Campaign — sonst hauptsächlich damit beschäftigt, Spenden für Politiker zu sammeln, die sich in ihren Wahlprogrammen für die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen aussprechen — zu der folgenden pathetischen Erklärung veranlasst:

The Universal Declaration of Human Rights, which was signed by the UN General Assembly in 1948, declares that every human should be guaranteed the fundamental right to life, liberty, and security of person and every human should be free from torture and cruel, inhuman or degrading treatment or punishment. Tragically, this guarantee of basic human rights does not exist for GLBT individuals in certain regions of the globe. […] As we have seen in recent weeks, the barbarous punishments for sexual acts in these countries run contrary to the letter and the spirit of the Universal Declaration of Human Rights. For that reason, these acts must be condemned.

Es handelt sich um eine Aufforderung an die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice, die Hinrichtungen durch das Mullah-Regime öffentlich zu verurteilen. Lassen wir einmal die kleinliche Betrachtung der Gesetze beiseite, die Matthew Limon für 17 Jahre hinter Gitter gebracht haben — ein Fall, für den sich die Human Rights Campaign nie sonderlich interessiert hat —, so bleibt doch erstaunlich, was den Menschenrechten hier alles zugetraut wird. So sollen sie etwa den Maßstab liefern, um die in zahlreichen Ländern verhängten Todes- und Gefängnisstrafen für gleichgeschlechtlichen Sex zu skandalisieren. Seltsam daran ist nur, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 von Nationen erlassen wurde, die damals homosexuelle Handlungen fast alle auf die eine oder andere Weise verfolgt haben. Genau genommen fällt die Deklaration sogar in eine Zeit, als diese Verfolgung sich in den westlichen Industriestaaten gerade anschickte, ihren historischen Höhepunkt zu erreichen.

Etwas merkwürdig ist diese Sichtweise aber auch deshalb, weil „das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ bisher noch niemanden dazu veranlasst hat, das Einsperren und Hinrichten von Gesetzesübertretern für eine Verletzung der Menschenrechte zu halten. Gefordert wird dort ja auch nur: „Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.“ (Art. 9). Gesetzt den Fall, dies wäre im Iran geschehen, so wäre auf der Basis der Menschenrechte an der Exekution zweier Jugendlicher, die miteinander Sex hatten, gar nichts auszusetzen. Das ist die ganze Wahrheit über die Erklärung von 1948, denn ein „Recht auf einverständlichen Sex“ ist dort weit und breit nicht zu finden.

Ja schlimmer noch postuliert Art. 16 Abs. 3:

Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.

Und genau dieser Schutzanspruch der bürgerlichen Keimzelle war die Ideologie, mit der die Bestrafung homosexueller Handlungen seinerzeit gerechtfertigt wurde. Das ist also der „Geist“ der Menschenrechte und zeigt doch recht deutlich, dass sie das Lob der Human Rights Campaign gar nicht verdient haben. Es ist auch bis in die 90er Jahre hinein niemand auf die Idee gekommen, die antihomosexuellen Strafgesetze anhand der UNO-Deklaration von 1948 kritisieren zu wollen. Das ist komischerweise erst der Fall, seitdem sie in fast allen Industrieländern (so z.B. 1994 in Deutschland und 2001 in England) aus den Gesetzbüchern gestrichen wurden. Seitdem gilt die Straffreiheit einverständlicher Sexualität allen Ernstes für eine Forderung — wenn nicht gar für das Verdienst! — der universellen Menschenrechte. Nur eben ganz zu unrecht, wie sich zeigt.


1 Antwort auf „Die Menschenrechte – Passepartout der bürgerlichen Staatskritik“


  1. 1 Amnesty International – Signatures « rhizom Pingback am 07. März 2010 um 1:07 Uhr
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