Rechtsstaat und Shari‘a — wo ist der Widerspruch?

Noch ein Nachtrag zu meinem letzten Post, in dem ich eine Story des Morgenthau-Blogs über die Königsfamilie von Katar zitiert habe. Wie vielleicht einigen bereits aufgefallen ist, habe ich dabei den letzten Absatz weggelassen, weil ich ihn für sachlich falsch halte. Es handelt sich um einen Fehler, den ich im Folgenden ausführlich sezieren werde, weil ich denke, dass er auf der Konstruktion einer wesenhaften Differenz zwischen Shari‘a und bürgerlichem Rechtsstaat beruht und diesem ein Lob ausstellt, das er so gar nicht verdient hat. Denn selbstverständlich ist die Shari‘a eine rechtsstaatliche Ordnung. Unzutreffend dagegen ist die Behauptung, die der Morgenthau-Blog am Ende seiner Story in die Welt pustet:

Der Bericht ist brisant, denn in Katar gilt teilweise Scharia-Recht. Sollte der Prinz aufgrund von Homosexualität angeklagt werden, drohen ihm nach dem staatlichen Strafgesetz bis zu fünf Jahre Haft, laut einigen Berichten in einigen Regionen auch die Todesstrafe.

Das ist allergröbster Nonsense! Die Shari‘a stellt das Eindringen des Penis in den Anus eines anderen Mannes unter Strafe, mithin eine konkret definierte Handlung, die von Augenzeugen beobachtet worden sein muss. Mag sein, dass mittlerweile auch andere Beweise zugelassen sind, wie das Auffinden von Sperma an der betreffenden Stelle. Ganz sicher aber ist die Tatsache, dass jemand in einem schwulen Nachtlokal verkehrt, kein hinreichender Beweis dafür, dass jemand sich dem Analverkehr hingegeben hat.

Hier rächt sich das Unvermögen gewisser Leute, zwischen „Homosexualität“ als Oberbegriff für eine Reihe sexueller Handlungen, von denen die Shari‘a nur eine ganz bestimmte sanktioniert, und dem essentialistischen Konstrukt des „Schwulseins“ zu unterscheiden. Denn die Strafandrohung gegen den Analverkehr gehört einer völlig anderen Ordnung der Dinge an als die soziale Ausgrenzung auf der Basis einer modernen Identitätsform.

Selbstverständlich überlappen sich diese beiden Ordnungen heute in der islamischen Welt längst ebenso, wie sie das vom 18. bis zum 20. Jahrhundert in Europa getan haben. Und es ist genau diese Überschneidung, die historisch zu dem geführt hat, was man retrospektiv mit Fug und Recht als „Schwulenverfolgung“ bezeichnet. Jedoch sind diese beiden Ordnungen im Grunde völlig inkompatibel, denn die Behauptung, „Homosexualität“ sei eine Krankheit respektive eine angeborene Anomalie, steht im logischen Gegensatz zum Anspruch des Strafrechts, nicht das Sein, sondern ausschließlich die Schuld eines Gesetzesübertreters zu beurteilen.

Die „Homosexuellenbewegung“ des 20. Jahrhunderts wusste das und hat daher den fatalen Fehler begangen, die Psychiatrie gegen die Justiz ausspielen zu wollen und darüber hinaus die diskursive Selbstethnisierung als ein geeignetes Mittel im Kampf für mehr staatsbürgerliche Rechte zu betrachten. Der Effekt war, dass sie der immer zwanghafteren Sortierung von Menschen entlang sexueller Identitätsnormen nicht mit Kritik, sondern mit stumpfsinniger Affirmation begegnete — und sich heute über deren soziale Effekte nur wundern kann!

Der Morgenthau-Blog missdeutet die Shari‘a als ein Instrument, das der Ausgrenzung und Verfolgung von Homosexuellen dient. Dazu ist sie jedoch gleich doppelt ungeeignet: erstens weil sie nicht auf den Nachweis von „Schwulsein“, sondern auf den einer bestimmten Handlung (anale Penetration) hinausläuft, und zweitens weil ihre Prozessregeln so restriktiv sind, dass das Gelingen einer richterlichen Verurteilung an ein Wunder grenzt. Die islamische Republik hat das erkannt und greift daher zu ganz unislamischen Mitteln, um die Subkultur in Teheran zu kontrollieren — etwa die Durchführung von Polizeirazzien und die von der Shari‘a verbotene Erpressung von Geständnissen durch Einsatz von Folterern.

Weil er die Situation verkennt, unterstellt der Morgenthau-Blog der Shari‘a irrtümlich die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, etwa des Prinzips „nulla poena sine culpa“ (keine Strafe ohne Schuld). So heißt es in seinem Beitrag über die im Juli erfolgte Hinrichtung zweier Teenager wegen mutmaßlicher Vergewaltigung eines 12-Jährigen:

Der Name des Opfers ist nicht bekannt, aber nach dem Recht der Sharia muss das Opfer eines Sexualdeliktes ebenfalls hingerichtet werden.

Das ist natürlich Unsinn, denn die Shari‘a schließt die Bestrafung eines Vergewaltigungsopfers kategorisch aus. Im iranischen Strafgesetzbuch heißt es dazu:

141/142/111 Auf liwat steht die Tötung, wenn Aktiver und Passiver volljährig und geistig gesund sind und freiwillig (handelten).
141/-/- Deshalb zieht liwat einer minderjährigen, schwachsinnigen oder dazu gezwungenen Person nicht die Tötung nach sich.
142/143/112 Wenn ein volljähriger und geistig gesunder Mann einen Minderjährigen koitiert, soll der Aktive getötet werden, und der Passive soll nach dem Ermessen des Richters gezüchtigt werden [mit bis zu 74 Peitschenhieben], so er nicht dazu gezwungen wurde.
143/144/113 Wenn ein Minderjähriger einen andern Minderjährigen koitiert, sollen sie nach dem Ermessen des Richters gezüchtigt werden, es sei denn, einer von beiden wurde dazu gezwungen.

Übrigens wird auch die Folter dort explizit ausgeschlossen:

145/146/116 Das Geständnis ist gültig, wenn der Geständige volljährig und geistig gesund ist und freien Willen und Vorsatz hat.

Damit ist nicht gesagt, der Iran sei ein Rechtsstaat. Das ist er gewiss nicht. Aber die Tatsache, dass er auf das Recht pfeift, kann schwerlich der Shari‘a selbst zur Last gelegt werden.

Wenn ich also hier behaupte, dass die Shari‘a eine Ordnung ist, die fast sämliche Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaats übererfüllt, dann möge das der als Kompliment verstehen, der denselben für eine soziale Errungenschaft hält. Ich für meinen Teil tue das nicht. Recht und Gesetz sind Herrschaftsinstrumente, mit denen der Souverän eine homogene soziale Ordnung hervorbringt, protegiert und mit ideologischen Weihen versieht. Das gilt für die Shari‘a nicht weniger als für das StGB.