Die Ära der Post-Politik

Bei der erneuten Lektüre von Slavoj Žižeks Lenin-Buch aus dem Jahr 2002 sind mir einige Passagen ins Auge gesprungen, deren zeitdiagnostische Bedeutung mir erst heute ganz offenbar wird. Eine davon ist diese hier:

Der eigentliche Punkt, um den es bei den heutigen politischen Kämpfen geht, ist dieser: Welchen der beiden alten Parteien, den Konservativen oder der „gemäßigten Linken“, wird es gelingen, sich als wahre Verkörperung des nachideologischen Geistes zu präsentieren, wobei die jeweils andere Partei mit der Begründung abgetan wird, sie sei „noch immer in den alten ideologischen Gespenstern“ befangen? Während die 1980er Jahre die Zeit der Konservativen waren, scheint die Lektion der 1990er Jahre zu sein, daß in unseren spätkapitalistischen Gesellschaften die Sozialdemokratie des „Dritten Weges“ (oder noch pointierter die Post-Kommunisten in den ehemals sozialistischen Ländern) tatsächlich als Repräsentantin des Kapitals per se fungiert, und zwar gegen ihre partikularen Gruppen, die von den verschiedenen „konservativen“ Parteien repräsentiert werden. Um sich selbst als der ganzen Bevölkerung zugewandte Parteien darzustellen, versuchen diese dann die spezifischen Forderungen der antikapitalistischen Bevölkerungsteile zu befriedigen (etwa diejenigen der einheimischen „patriotischen“ Arbeiter der Mittelschicht, die sich durch die für weniger Geld arbeitenden Immigranten bedroht fühlen. Man erinnere sich an die CDU in Nordrhein-Westfalen, die in Ablehung des sozialdemokratischen Vorschlags, daß Deutschland 50 000 indische Computerexperten importieren solle, den infamen Slogan „Kinder statt Inder!“ in Umlauf brachte.) Diese ökonomische Konstellation erklärt in einem hohen Maße, wie und warum die Sozialdemokraten des Dritten Weges zugleich die Interessen des Großkapitals und die multikulturalistische Toleranz repräsentieren können, die darauf abzielt, die Interessen ausländischer Minderheiten zu schützen.

Der Traum der Linken von einem Dritten Weg beruhte auf der Hoffnung, daß der Pakt mit dem Teufel funktionieren könnte: O. K., keine Revolution, wir akzeptieren den Kapitalismus als einzige funktionierende Wirtschaftsform — aber zumindest werden wir so in der Lage sein, einige der Errungenschaften des Wohlfahrtstaates zu bewahren und zusätzlich eine Gesellschaft aufzubauen, die tolerant gegenüber sexuellen, religiösen und ethnischen Minderheiten ist. Falls der Trend, der sich durch Berlusconis Sieg in Italien angekündigt hat, anhalten sollte, zeichnet sich am Horizont noch ein wesentlich düsteres Bild ab: eine Welt, in der die unbegrenzte Herrschaft des Kapitals nicht durch die linksliberale Toleranz supplementiert wird, sondern durch die typische postpolitische Mixtur eines reinen Werbespektakels und der Anliegen der Moral Majority (man erinnere sich nur daran, daß der Vatikan Berlusconi seine stillschweigende Unterstützung gab!). Die unmittelbare Zukunft gehört nicht extrem rechten Provokateuren wie Le Pen oder Pat Buchanan, sondern Leuten wie Berlusconi und Haider, den Advokaten des globalen Kapitals im Schafspelz eines populistischen Nationalismus. Der Kampf zwischen ihnen und der Linken des Dritten Wegs ist der Kampf darum, wer die Exzesse des globalen Kapitalismus erfolgreicher bekämpfen wird: die multikulturalistische Toleranz des Dritten Weges oder die populistische Fremdenfeindlichkeit. Wird diese langweilige Alternative die Antwort Europas auf die Globalisierung sein?


1 Antwort auf „Die Ära der Post-Politik“


  1. Gravatar Icon 1 Doughnut Boy Andy 10. Mai 2006 um 10:31 Uhr
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