Lysis

Wenn die Debatte der letzten Tage irgendetwas deutlich gemacht hat, dann dass es in der BRD eine Gesinnungsstrafrecht gibt, das von Staat und Medien propagiert, angeheizt und aggressiv eingefordert wird. Christian Klar soll keine Haftlockerung erhalten, weil er trotz all der Jahre seiner Gefangenschaft nicht von seiner Kritik an Staat und Kapital lassen wollte. Mit dem Satz, der Mann habe „nichts dazugelernt“, gibt CSU-Generalsekretär Markus Söder zu erkennen, dass Klar nun nicht mehr wegen seiner Tat einsitzt, sondern weil er sich einer bürgerlichen Weltanschauung verweigert. Ein Kommunist ist eben am besten im Gefängnis aufgehoben!

Von Söder ist gewiss nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber wie sehen das eigentlich unsere libertären Blogger, die sich allenenthalben dafür stark machen, dass sich der Staat aus den Angelegenheiten seiner Bürger heraushalten sollte? Schauen wir mal bei den „Freunden der offenen Gesellschaft“ vorbei, einer Renegaten-Truppe, die vor wenigen Jahren dem „antideutschen Kommunismus“ abschwor und seitdem eine aggressiv pro-imperialistische und pro-kapitalistische Haltung vertritt (äh … also im Grunde das gleiche macht wie vorher auch). Dort schreibt Gideon Böss am 2. 3.:

Christian Klar schaffte es nicht, in den letzten Jahrzehnten seine mörderischen Pläne zur Umwandlung der liberalen Demokratie in einen Unterdrückungsstaat aufzugeben. Vielleicht hing das damit zusammen, dass er von der Realität etwas abgeschnitten war, und nicht miterleben konnte, wie der Kapitalismus dafür sorgte, dass vor allen in der Dritte Welt der Lebensstandard erheblich gesteigert wurde. Claus Peymann kann aber seit Jahrzehnten die Folgen des real existierenden Kapitalismus ungefiltert miterleben und meint trotzdem berichten zu müssen: „Das, was Klar sagt, ist doch eigentlich die Meinung von fünf Milliarden Menschen auf der Welt. Er spricht das aus, was der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb von Westeuropa und Amerika denkt.“ (taz) […] Nein, Peymann, du Terroristen-Versteher, das, was Klar sagt, ist in erster Linie die Meinung von Menschenhassern und Freiheitsfeinden, die lieber heute als morgen die offene Gesellschaft in eine totalitäre verwandeln wollen.

Die Folgerung von Böss lautet daher konsequent: Christian Klar raus, Claus Peymann rein! Wer heute, wie der Intendant des Berliner Ensembles, noch in prominenter Stellung für die Abschaffung des Kapitalismus wirbt, der gehört nach Ansicht der „Freunde der offenen Gesellschaft“ am besten sofort in Schutzhaft … pardon … Sicherungsverwahrung genommen. Und so weiß man wieder einmal, was man von dieser schlechten Kopie der Neokonservativen zu halten hat: Deutsch bleibt deutsch, da helfen keine Pillen, und daher stehen diese Leute in ihrer Auffassung von „Freiheit“ den Bismarckschen Sozialisten-Gesetzen noch immer tausendfach näher als dem radikalen angelsächsischen Liberalismus von Bentham und Mill.